Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  C.i.c., § 278 BGB
  Haftung des Anlagevermittlers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechnung fehlerhafter Beratung; "Positive Vertragsverletzung (pVV)"; "Atypischer stiller Gesellschafter" einer Aktiengesellschaft (AG); Mitverschulden des Anlegers; Verjährungsfrist; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

• Judicialis

  BGB § 278

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 278
  Verbraucherschutz, Haftung des Anlagevermittlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  C.i.c., § 278 BGB
  Haftung des Anlagevermittlers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Dies kann insbesondere bei Musterprozessen und Verfahren, in denen die Auslegung typischer Vertragsbestimmungen, Tarife, Formularverträge oder allgemeiner Geschäftsbedingungen erforderlich wird, aber auch in sonstigen Fällen, in denen Leitentscheidungen des Revisionsgerichts notwendig erscheinen, der Fall sein (BGH-Urteil vom 01.10.2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, S. 65 - 68; m.w.N.).

  Dies kann sich insbesondere aus dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewicht der Sache für den Rechtsverkehr ergeben (vgl. BGH-Urteil vom 01.10.2002, a.a.O.).

  Solches wäre nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr gegeben (BGH-Urteil vom 01.10.2002, a.a.O.).

• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Der (getäuschte) Beitrittswillige bringe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 21.07.2003, II ZR 387/02) regelmäßig nur dem die Verhandlung führenden Vertreter der Gesellschafter, nicht aber diesem oder der Gesellschaft Vertrauen entgegen.
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

  Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

  Auszug aus OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Will der Anlagevermittler den Eindruck vermeiden, dass er sich mit den Angaben des Kapitalsuchenden identifiziert, muss er sich distanzieren (BGH-Urteil vom 11.09.2003, Az.: III ZR 381/02).
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Die von der Beklagten zitierte höchstrichterliche Rechsprechung (BGHZ 74, 103 ff.) betreffend den Fall, dass eine Vermittlungsgesellschaft selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen und die Beteiligung nachhaltig empfohlen hat, ist zwar, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten richtig ausführt, vorliegend nicht anwendbar.

• BGH, 01.07.2004 - III ZR 353/03

  Haftung des Anlagevermittlers

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 13. November 2003 - 1 U 279/03 - wird zurückgewiesen.